Liebe Kolleg*innen, 

auf gemeinsame Einladung der UFO, der Vereinigung Cockpit und der komba gewerkschaft kamen am Freitag, dem 11. August 2023, Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach Frankfurt, um sich im Rahmen einer politischen Kaffeepause den Fragen der Vertreter*innen der Gewerkschaften und Betriebsräte, die im Luftverkehr oder am Flughafen arbeiten, zu stellen.  

Im Dialog mit der Bundespolitik haben wir als UFO unseren Themenschwerpunkt auf die notwendige gesetzliche Stärkung der Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte gelegt. Gerade dann, wenn unter dem Dach eines Luftfahrtkonzerns neue Fluggesellschaften gegründet werden, eine Verlagerung bestehender Arbeitsplätze droht und dadurch gute Tarifbedingungen massiv unter Druck kommen, herrscht vor allem auf europäischer Ebene ein Ungleichgewicht zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmer*innen. Den großzügig ausgestalteten unternehmerischen Freiheiten stellen die Gesetzgeber in Berlin und Brüssel zu wenig wirksame Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte für Gewerkschaften, Aufsichtsräte und Personalvertretungen entgegen. 

UFO richtete deshalb an Bundeskanzler Scholz und Bundesinnenministerin Faeser folgende Frage: “Gibt es auf nationaler oder europäischer Ebene Bestrebungen oder gar Gesetzesinitiativen der Bundesregierung die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte von Arbeitnehmer*innen zum Schutz vor Lohndumping und Arbeitsplatzverlagerung zu stärken?” 

Scholz antwortete, dass dies auch außerhalb der Luftfahrt ein großes und wichtiges Thema sei. Deutschland sei eine globale Volkswirtschaft, die in Unternehmen im Ausland investiert. Dies zeige die “Leistungsfähigkeit einer Volkwirtschaft”, dennoch würde dies immer wieder durch Medien kritisiert. Scholz sieht das als falsches Vorgehen – so müsse man den Menschen immer wieder erklären, dass diese Auslandsinvestitionen ein Zeichen von Stärke seien, auch wenn dies natürlich Herausforderungen mit sich bringe. 
 
Die “betriebliche Mitbestimmung in Deutschland” sieht Scholz als wichtigen Faktor für die “Standortstärke Deutschlands.” Er wies darauf hin, dass die Ausweitung der Mitbestimmung auf europäischer Ebene Herausforderungen mit sich bringen würde, sowohl durch Arbeitgeberverbände als auch durch unterschiedliche Gewerkschaftstraditionen in den einzelnen Ländern. Die Idee von gemeinsamen europäischen Regelungen unterstütze er und wo möglich, setze man sich dafür ein, dass dies dann auch Eingang in die Gesetzgebung findet, so dass bei Zusammenschlüssen von Unternehmen die Mitbestimmungsstrukturen in Deutschland nicht verloren gehen. Ebenso habe er Hoffnung, dass die europäischen Gewerkschaften gemeinsame Ideen über Löhne und Gehälter entwickelten. Die Beteiligung der Lufthansa an anderen europäischen Airlines begrüßte Scholz. Man könne davon ausgehen, dass es zu einer weiteren Konsolidierung der großen Airlines komme. Wenn daran ein deutsches Unternehmen erfolgreich partizipieren könne, wäre dies aus seiner Sicht als positiv zu werten. Über die Probleme, die dies auch mit sich bringt, war er sich dennoch bewusst. 

Faeser bestätigte, dass es Bestrebungen auf europäischer Ebene gibt, Maßnahmen umzusetzen, doch dass aufgrund traditioneller Hindernisse Schwierigkeiten bestünden. Sie wies darauf hin, dass Bundesarbeitsminister, Hubertus Heil, sich in dieser Hinsicht besonders auf europäischer Ebene einsetze. Auch sie verwies auf die unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Unterschiede der Arbeitnehmervertretungen in den einzelnen Ländern. Manche setzten dabei nur auf Tarifverhandlungen, andere Länder wie Deutschland hätten dies gesetzlich verankert. Faeser wies in ihrer Antwort auch nochmal einmal auf die Notwendigkeit hin, dass der Arbeits- und Fachkräftemarkt wettbewerbsfähig sein müsse, da attraktivere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in Deutschland dazu beitragen würden, qualifizierte Arbeitskräfte anzuziehen. 

Wir haben uns über die Möglichkeit dieses Austausches mit Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser gefreut und hoffen, wir konnten Euch einen kleinen Einblick in unsere politische Kaffeepause mit den beiden bieten. 
 

Liebe Grüße 

Eure UFO-Politikabteilung